Online-Dienstleistung AGB
Anwendungs- und Geltungsbereich
Die
Betreibergesellschaft ISN - Services KG, nachfolgend "ISN" genannt, erbringen
alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten auch
für alle Vertragsvermittlungen bzw. Kundenzuführungen durch unsere
Geschäftspartner. ISN ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGBs) mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter
Berücksichtigung der Interessen von ISN für den Kunden zumutbar ist. Die
Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung
nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. ISN
verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde
fristgemäss, so ist ISN berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an
dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGBs) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ISN
hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
Vertragsangebot,
Vertragsschluss
Vertragspartner im rechtlichen Sinne auch für
Vertragsangelegenheiten und Fragen zu Rechnungen - ist das
ISN
Kunden-Center
ISN - Services KG
Richard-Wagner-Str. 6
DE-96472
Rödental
Fax +49 (0)9563 54893-67
Der Vertrag kommt mit Annahme
des Kundenantrags durch ISN oder mit der ersten Erfüllungshandlung von ISN
zustande. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB,
wird der Zugang des Kundenangebotes durch ISN unverzüglich auf elektronischem
Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des
Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden. ISN stellt dem Verbraucher schriftlich, oder auf einem für ihn
verfügbaren dauerhaften Datenträger, die in § 312 e BGB genannten Informationen
auf Nachfrage zur Verfügung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer
i.S.d. § 14 BGB, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und
Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) durch den Kunden gelten als neues
Angebot. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots
oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige
vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet
sich, ISN jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf
entsprechende Anfrage von ISN hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei
Verstoss ist ISN berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu
sperren.
Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
Der
Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages
gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt
nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäss
§ 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem
Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die
Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber dem
ISN
Kunden-Center
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Rödental
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zu erklären. Der Textform
genügt ein Fax oder Brief unter Angabe der Kundennummer sowie einer
eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene
Nutzungen herauszugeben. Bitte beachten Sie: Wenn wir Ihnen Waren liefern, die
nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder wenn Sie die Ausführung einer
Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht
kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach
Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software
auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen
entsiegelt wird.
Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und
Datenverkehr
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem
Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten
und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.)
verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz
keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte
darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür
darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die
pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows, etc.)
zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails. Der Kunde
darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von ISN speichern, die
nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Grösse oder Vervielfältigung
(z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder
Datennetzes von ISN zu gefährden. Für jeden Fall der schuldhaften
Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung, unter Berücksichtigung des
Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs, verspricht der Kunde die Zahlung
einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn
Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch ISN ist dadurch
nicht ausgeschlossen. Erlangt ISN Kenntnis davon, dass Internet-Seiten des
Kunden und/oder der E-Mail-Verkehr des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem
Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten
verstossen, ist ISN berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen
oder den Zugang zu diesen zu sperren. Verstossen die Internet-Seiten des Kunden
und/oder die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen oder
E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die
guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der
Kunde gegenüber ISN auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde
stellt ISN im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstössen resultierenden
Ansprüchen Dritter frei. ISN sendet E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in
das Internet. ISN übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS
oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige
Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn,
ISN kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Sofern das
Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den
jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann ISN die
Seiten und/oder Accounts sperren und/oder vom Kunden für die überschreitenden
Volumina ein angemessenes Entgelt verlangen. Bestimmte Leistungsangebote von ISN
beinhalten ein Virenschutzprogramm, das der Kunde in seinem E-Mail-Account
deaktivieren kann. ISN weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches
Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht
u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger
Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Kunde hat insbesondere
vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu
tragen.
Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat
für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen
abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern, es sei denn, der Kunde hat in
seinem Tarif die Nutzung von IMAP4 und/oder E-Mail-Archivierung gewählt; hierfür
sind die entsprechenden Volumen-Tarife zu beachten. Für ISN Personal-Tarife gilt
darüber hinaus Folgendes: ISN ist berechtigt, die im Account des Kunden
gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von 6 Monaten
der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder E-Mail-Programm) ohne Rückfrage
zu löschen. Die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen sowie
die E-Mail-Adressen des Kunden dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen
gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen.
Erlangt ISN Kenntnis von einem Verstoss, so ist ISN berechtigt, den Domain-Namen
oder die E-Mail-Adresse zu sperren und/oder der jeweils zuständigen
Registrierungsstelle zurückzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, von ISN zum
Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu
halten und ISN unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt,
dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens
des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von ISN nutzen,
haftet der Kunde gegenüber ISN auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde
wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen,
mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die
auf den Servern von ISN abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert
werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor
jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von
Hardware durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf
Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit
der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die
er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von ISN erhält. Der Kunde wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige
Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems
beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
Ende
des Nutzungsrechts
Soweit dem Kunden von ISN ein zeitlich
beschränktes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden
ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des
Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle
Kopien, sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an ISN zurück.
Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur
längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen
vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber ISN bestehen über eine eventuelle
Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages
fort.
Domains
Die unterschiedlichen
Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher,
meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur
Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und
Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der
Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains
Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden
Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten die
DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien. Bei der Beschaffung
und/oder Pflege von Domains wird ISN im Verhältnis zwischen dem Kunden und der
jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ISN
hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ISN übernimmt keine Gewähr dafür,
dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder
zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter
verletzt. Werden von Dritten gegenüber ISN Ansprüche wegen tatsächlicher oder
behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist ISN berechtigt, die Domain des
Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die
entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Der Kunde ist verpflichtet, ISN
einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der
Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet,
ISN unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu
unterrichten, Anfragen von ISN über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten
zu beantworten und ISN das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden
einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig
beeinträchtigt. ISN ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des
Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des
Kunden aus der Registrierung. Für den Fall, dass ISN nach den Bestimmungen der
jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer
Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist ISN berechtigt,
den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen ausserordentlich mit einer
Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. ISN ist berechtigt, eigene
Inhalte wie Werbung für ISN oder Dritte einzublenden, solange der Kunde keinen
Einspruch erhebt. Dieser muss umgehend und schriftlich ISN übersendet werden.
Die bereitgestellte Werbeseite (Layout) und Technologie ist eine Dienstleistung
von ISN und kein Eigentum des Kunden. Der Kunde wird durch diese
Werbeeinblendung von einer jährlichen Preiserhöhung
befreit.
Lieferung, Leistungen
ISN gewährleistet
eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen
sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen
Problemen, die nicht im Einflussbereich von ISN liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen ist. ISN kann
den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des
Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die
Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter
Daten dies erfordern. ISN behält sich das Recht vor, die Lieferungen und
Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Die Hardware
wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen
hiervon sind solche Bestandteile, die mit "Aufstellung durch ISN oder einen der
ISN-Geschäftspartner" gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Übergabe auf den
Kunden über. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, wenn der
Kunde Unternehmer ist. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich. Die
vertragsgegenständlichen Programme installiert ISN nicht, es sei denn, dies ist
ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden
installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist
nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der
Leistungspflicht von ISN ist - auch wenn die Installation als solche von ISN
erbracht wird - insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender
Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die
bereits beim Kunden vorhandenen Programme von ISN bezogen worden sind. Weitere
begleitende Leistungen von ISN, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind
nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. ISN ist
berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls
auf Datenträger, z.B. auf CD-ROM, anzuliefern. Im Übrigen wird ISN dem Kunden
zweimal monatlich per E-Mail den Kunden-Newsletter "ISN Aktuell" zusenden, der
u.a. wichtige technische Hinweise und Tipps & Tricks zu den ISN
Dienstleistungen enthält. Kunden der werbefreien ISN Tarife können das
Abonnement des Kunden-Newsletters jederzeit schriftlich
kündigen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware
Eigentum von ISN. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich ISN das Eigentum an
der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Kunde in
Zahlungsverzug, kann ISN - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag
zurücktreten und die erbrachte Leistung
herausverlangen.
Lizenzvereinbarungen
Rechtsinhaber
der vertragsgegenständlichen Programme ist ISN oder ein Geschäftspartner von
ISN, der zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt wurde. Der Kunde erhält von
ISN ein nicht übertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der
Programme (Lizenz). Wenn der Kunde von ISN für Mehrfachlizenzen des Programms
autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede
einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm
und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschliesslich von Teilen des
Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus
maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen
Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der
Geschäftspartner.
Nutzung der Programme
Der Kunde
verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur
im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung
einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen.
Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher
oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das
lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert
ist, gilt als nicht genutzt. Die von ISN erhobenen Lizenzgebühren richten sich
nach der Häufigkeit der Nutzung (z.B. Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (z.B.
Anzahl der Prozessoren) oder einer Kombination aus beiden. Wird der Zugriff auf
ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien
erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses
Lizenzverwaltungsprogrammes stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl
der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur
Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und
einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf
beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden. Der Kunde darf
Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die
notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf
Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf
Urheberrechtsvermerke von ISN nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist
nicht berechtigt,
■ das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu
nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;
■ das Programm in eine
andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in
anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch
ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist;
■ das
Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu
erteilen.
Preise und Zahlung
Die
Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag
muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von ISN
gutgeschrieben sein. ISN ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher
Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis
gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der
Preisänderung widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten
Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide
Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende
zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise
Festpreise. ISN ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich
vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die
im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend
anzupassen. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die
Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt
eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des
Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom
Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats. Im Verzugsfall ist ISN
berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich ISN vor, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. ISN ist im
Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, überdies, die
Internet-Präsenzen, den Internet-Zugang und/oder die E-Mail-Accounts des Kunden
sofort zu sperren; der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung
des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Mit Forderungen von ISN kann der Kunde
nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von
Ansprüchen des Kunden gegen ISN an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Zahlung der
Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet ISN 12 Euro pro Rücklastschrift, wenn
der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist
nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe
entstanden ist.
Gewährleistung
Der Kunde hat
eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere
unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat
eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch
durchzuführen. Der Kunde hat ISN bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach
Kräften zu unterstützen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel innerhalb
von zwei Wochen, der Verbraucher innerhalb von zwei Monaten nach Ablieferung der
Ware schriftlich bei ISN anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Der Kunde hat vor einer
Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten
und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen. Von
der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch
äussere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von ISN durchgeführte Änderungen,
Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen
entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und
Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung. Die
Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei
Jahre ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne werden, wenn nicht
abweichend vereinbart, von ISN nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt.
Rechte Dritter
ISN wird den
Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines
gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch ISN in der Bundesrepublik
Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und
Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde ISN von solchen Ansprüchen
unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und ISN alle technischen und
rechtlichen Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Vorgenannte Verpflichtungen von ISN entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf
beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht
von ISN gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden. Werden von Dritten
gegenüber ISN Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung
geltend gemacht, ist ISN berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die
Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu
sperren.
Haftung
ISN haftet für Schäden, die auf
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für
Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher
Vertragspflichten ergeben. In letzterem Fall ist die Haftung von ISN begrenzt
auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet ISN gegenüber
Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt ISN
unbenommen. Die gesetzliche Haftung von ISN bei Personenschäden und nach dem
Produkthaftungsgesetz, sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG, bleibt
unberührt. ISN haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des
Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ISN.
ISN distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die
direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von ISN bestehen.
ISN übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte
dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst
verantwortlich.
Datenschutz
ISN erhebt,
verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende,
notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und
-abwicklung, sowie zu Abrechnungszwecken, erforderlich sind. Weitere
Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar. Adress- und Negativdaten werden
an andere verbundene Unternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von
den Betreibergesellschaften (ISN) zum Zwecke des Schutzes aller verbundenen
Unternehmen geführt wird. ISN weist den Kunden ausdrücklich darauf hin,
dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen
Netzen - wie dem Internet - nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider die auf den
Webservern gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit
einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch
in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von
ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der
Kunde vollumfänglich selbst
Sorge.
Kündigungsfristen
Sofern nicht
ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer
Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Wurde mit dem Kunden eine
Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um
die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist
von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Ist der
Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, oder wurde mit dem Kunden eine
Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist ISN berechtigt, den Vertrag mit einer
Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag
sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Die Kündigung bedarf der
Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. ISN ist
insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
■ der Kunde seinen
bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er ISN nicht innerhalb von
14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht
die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd".
■ der Kunde mit der
Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen
Grundentgelten in Verzug gerät.
■ der Kunde schuldhaft gegen die
Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstösst.
■ die
Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Kunden, die vom Kunden reservierten
und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des Kunden gegen
gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstösst.
Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch ISN, es sei denn, ISN ist
ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.
Im Falle einer von ISN
ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist ISN berechtigt, einen Betrag in Höhe
von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei
zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte
entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden
nachzuweisen, bleibt unberührt. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist ISN
berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren. Ungeachtet und
unbeschadet einer Kündigung ist ISN berechtigt, den Zugang zum Account des
Kunden zu sperren, wenn der Kunde den Account länger als 6 Monate nicht durch
ein Login genutzt
hat.
Schlussbestimmungen
Ausschliesslicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, auch wenn der
Kunde Kaufmann ist, Coburg. Für die von ISN auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGBs) abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende
Ansprüche - gleich welcher Art - gilt ausschliesslich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen
UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen
internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGBs) und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht.
Kunden-Center
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